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Kann mir einer mal sachlich erklären worin der Rassismus der Afd bestehen soll? Ich höre das immer wieder. Frage immer wieder nach.

Inhaltlich und sachlich kann mir das aber keiner erklären. Nie auf die Technik verlassen! Erinnert mich an einen Fall bei einer Siemens-Geschäftsstelle.

Da stand ich mit einem Techniker-Kollegen in der Personenschleuse und keine Tür ging mehr auf, trotz gültiger Ausweise.

Den Notrufknopf betätigten wir viele Male. Da hätten wir zwei die ganzen Weihnachtsfeiertage drin verbringen können, ohne Essen und Trinken.

Abschaum Regime,das mit einer verkommenen Verbrecherpresse gemeinsame Sache macht zum schaden Deutschlands…. Darf dieser Staat auf dem wir zurecht Stolz sein dürfen,von Kapitalverbrechern und deren Medienhuren ruiniert werden?

Das erinnert mich irgendwie an die Vergewaltigung in den Rheinauen, wo der Freund die Polizei gerufen hat, und die Beamtin sagte: Das riecht nach Freispruch mit angemessener U-Haftentschädigung…präventiver Psychiatrie-Aufenthalt war schon mal vorab erfolgt.

Kennen denn diese Schwachköpfe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht? Dort besagt Artikel 33 sehr genau, was in diesem Fall zählt.

Über die kulinarische Versorgung während der Haft kann sich der Tanzbär aber offensichtlich nicht beschweren — oder fehlt ihm der Discofox? Die Opfer müssen die Zeche bezahlen!

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Vielleicht hat er gar auf Facebook von diesem Vorfall erzählt. Der Busfahrer ist ein Schnarchsack. Und dann würde ich mir den Freak mal ganz persönlich vornehmen.

Unternehmt etwas und Quatscht nicht. Wir, dass heisst, jeder Einzelen von uns muss das regeln, die Polizei, die Justiz und Behörden machen gar nichts.

Warum hat die dem bus keiner dem Fahrer geholfen? Einer lenkt ihn ab, der Andere zieht ihm eine Bierflasche über den Kopf. Wir müssen alle zusammenhalten und wenn einer von uns in Gefahr gerät, müssen die Anderen helfen!

Die Einweisung in die Psychiatrie zeigt schon wohin die Reise geht. Und wir hören nicht mal zu…. Demnächst bitte lieber durchgeknallter Moslemgast der Blutraute, gleich im Kanzleramt oder in der Leitzentrale der Havag loslegen….

Das Verhalten des Arbeitgebers lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Vielleicht gibt es ja einen Anwalt unter uns, der sich dieser Sache annimmt und das erbärmliche Verhalten der Vorgesetzten des Busfahrers zum Thema eines Gerichtsverfahrens macht.

Wir brauchen später eine Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Die Frage wie es zu der Entdemokratisierung dieser Tage kommen konnte.

Es wäre völlig unzureichend, die Altparteien abzuwählen. Nur eine Aufarbeitung kann verhindern, dass die Antidemokraten wieder zurück kommen.

Hätte er nicht den Schlüssel in der Tasche gehabt … Der Angeklagte hat nicht nur ein Leben ausgelöscht. Er hat auch einem Kind die Mutter genommen.

Dass das Opfer nicht völlig arglos war, beweise das Pfefferspray. Er sei auch nicht zum Töten in die Wohnung gegangen, sondern mit Hoffnung.

Von Rechts wegen kann nicht der Busfahrer, sondern dürfte die Firma, die ihn angestellt und der ihr obliegenden Fürsorgepflicht nicht genügt hat, obwohl sie dem Vernehmen nach von dem Geschehen Kenntnis hatte, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Das mag glauben, wer auch immer sich die Hosen mit einer Kneifzange anzieht. Insofern, folgen wir dem Artikel, schreit das Ganze geradezu sowohl nach arbeitsrechtlichen als auch nach sonstigen zivilrechtlichen Konsequenzen — für die Firma OBS allerdings, aber nicht für ihren Angestellten.

Ich halt mich da an den greisen weisen Herr Schäuble. Wir brauchen solche Menschen zur Auffrischung unseres Gen-Pools. Wir dürfen auch nie vergessen, dass wir nicht vernichtet werden sollen, weil wir dumm sind oder böse, sondern weil wir die Fähigkeit besitzen den Spuk zu beenden, wenn genügend Leute aufwachen.

Der erste Schritt ist Selbstvertrauen zu entwickeln ein weiterer das eigene Volk zu lieben und seine Ehre zu verteidigen.

Hier im Kommentarbereich kann und sollte das Letztere übrigens trainiert werden! Aber dafür hat unsere Kuscheljustitz kein Rückgrad.

Man könnte sich ja zurücklehen und den Zerfall der Gesellschaft belustig zuschauen, wenn es sich nicht um das eigene Land drehen würde.

Schätze aber mal, dass es diesmal für den Syrer ernst wird: Der bekommt mindestens eine mündliche Ermahnung.

Aber typisch für dieses Land: Der rassistische Busfahrer hat nur seinen Job verloren. Wie kann man auch nur wegen so einem kleinen kulturellen Missverständnis gleich den Sicherheitsknopf drücken….

Wieso dauert es dann aber so unsäglich lange, bis DE endlich total am Arsch ist? Hat aber nichts mit zu tun. Sehr cool , die Antwort.

Es wundert einen ja, dass sowas wie Hotels dort überhaupt existiert. Dass das der denkbar ungeeignetste Aufenthaltsort ist, sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben.

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Wir brauchen den Umschwung schneller. Nochmal 4 Jahre die Raute des Schreckens könnten endgültig sein. Soll wohl bedeuten,vollkommen uninteressant.

Der Freispruchprozess hat dieser Tage begonnen. Offenbar benötigt der Busfahrer mehr Solidaität, was ihm hier auf pi nichts nützt. Protestschreiben an die richtige Adresse, falls das hier überhaupt noch einer liest: Loggen Sie sich ein.

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Hamburger Abendblatt verbreitet Fake News über Stürzenberger. Wo ist der Aufschrei nach Freiburg? Pegida vom Dresdner Neumarkt. IB demonstriert gegen rechtswidrigen UN-Migrationspakt.

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Bei den Wahlprognosen wird es so kommen. Wollte sich wahrscheinlich Nachschub beschaffen siehe Artikel.

Der ist ja auch erst seit zwei Jahren Syrer. Bescheuerter geht es kaum. Warum trägt diese Schamlosigkeit keinerlei Konsequenzen?

Was für ein verschissnes Unternehmen! Das ist Moral aus dem Morast. Nach einem abwechslungsreichen und zugleich sehr informativen Sitzungsnachmittag konnten die Teilnehmer den Tag noch bei einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lassen.

NAV und AVN haben mit dieser Sitzung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie bestrebt sind, für ihre Mitglieder gemeinsam das bestmögliche zu erreichen.

Am Dienstag, den November , lud der Hessische Münzautomaten-Verband e. Der Einladung in den freundlichen Sitzungssaal ins Bürgerhaus Gambach folgten weit über Mitglieder.

Die Sitzung hatte zwei Hauptschwerpunkte: X, zu der vier Hersteller wichtige Informationen präsentierten. Der Jungunternehmerkreis ist bisher der einzige dieser Art innerhalb der Struktur des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Er berichtete unter anderem über die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, die am September im Hessischen Landtag stattgefunden hat.

Zuvor nutzte er noch die Gelegenheit, sich vor allem für die Teilnahme zahlreicher Mitgliedsunternehmer des HMV zu bedanken: Zudem wurde der Sprecher des Jungunternehmerkreises ebenfalls in der Anhörung befragt.

Er verwies auf die unklare Begrifflichkeit und auf die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes. Zudem machte er vor dem Ausschuss deutlich, welche konkreten Auswirkungen ein solches Gesetz für die Unternehmen hat.

Gleichzeitig bezog er zum Jugendschutz Position. Das wird eingehalten, und zwar nicht erst, seitdem es das Spielhallengesetz gibt, sondern schon seit vielen Jahrzehnten.

Er verwies darauf, dass gerade die Vollzeitstellen für Qualität und Nachhaltigkeit stehen. Ebenso führte er vor dem Ausschuss aus, dass ein nicht unerhebliches Vergnügungssteueraufkommen in Höhe von 84 Mio.

Euro in ganz Hessen von den Aufstellunternehmern generiert wird. Auch andere Experten sprachen sich vor dem Anhörungsgremium gegen bestimmte Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf aus und stellten die Sinnhaftigkeit in Frage.

Nach diesem Rückblick auf die parlamentarische Debatte im Ausschuss machte Michael Wollenhaupt seinen Mitgliedern jedoch auch deutlich, wo die Branche für die Zukunft gefordert ist: Hier sind wir gefordert.

Hier müssen wir Konzepte vorlegen. Jeder der Repräsentanten der Firmen stellte die Vorzüge seiner Geräte vor und zeigte auf, wie die Umrüstung erfolgen soll.

Auch Rückfragen aus dem Mitgliederkreis konnten die Referenten souverän beantworten. In sind zum deutschen Glücksspielmarkt verschiedenste Studien mit unterschiedlichen Schwerpunkten erschienen.

Auf drei ausgewählte Studien ging sie dabei näher ein und zog daraus ein Fazit. Hier sitzen Vertreter aller Branchenstufen zusammen und besprechen strategische und praktische Lobbyarbeit.

Gleichzeitig warb er für Authentizität und Ehrlichkeit. Wichtig ist, dass wir auch darüber hinaus das halten, was wir versprechen.

Er sprach sich für hohe Qualität auch in den Gastrobetrieben aus. Die organisierten Unternehmer werden hierzu Musterpakete erhalten.

November durch die Sitzung des Hamburger Automaten-Verband e. Diese stellt sich dergestalt dar, dass der Verband um eine Verlängerung der gegenwärtigen Duldung für Bestandsspielhallen über das Jahresende hinaus kämpft.

Aubke und Verbandsjustitiar RA Sven Achnitz gaben sich vorsichtig optimistisch, dass in diese Richtung noch etwas möglich sei.

Hierzu befindet sich der Verband im kontinuierlichen Kontakt mit Politik und Verwaltung. Interessantes konnte indes über die Situation für die Sportwettanbieter in der Hansestadt berichtet werden.

So befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sportwetten in der parlamentarischen Beratung, der u. Allerdings steht dieser unter der Wirksamkeit des 2.

Glückspieländerungsstaatsvertrages, über den RA Rietdorf umfassend informierte. So wurden die Anwesenden u. So berichtete er u. Oktober nunmehr einen neuen Vizepräsidenten hat.

Die Mitglieder des HAV konnten so die informative Sitzung sowie die neuen Informationen Revue passieren lassen und bezüglich ihrer Anliegen direkt das Gespräch mit ihrem Vorstand suchen.

Oktober lud der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Die hierfür gewählte Mischung aus Rechtsinformationen, Berichten über die Verbandstätigkeiten sowie unternehmenspraktischen Hinweisen konnte die Mitglieder überzeugen.

Er berichtete exemplarisch über den Kampf gegen die Vergnügungssteuer in der Stadt Schleswig. Eindrücklich schilderte Tants zusammen mit einem ortsansässigen Unternehmer das gewählte Vorgehen sowie die Argumentation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung.

Letztendlich konnte durch den gemeinsamen Einsatz erreicht werden, dass die Steuer nur moderat angehoben wird. Ebenso informierte Burger über den Sachstand hinsichtlich des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2.

Dieser stellt sich dergestalt dar, das die schleswig-holsteinische Landesregierung unbeirrbar an ihrem Beschluss festhält, dem neuen Staatsvertrag nicht zuzustimmen, weshalb dieser in Gänze scheitern dürfte.

Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch auf die kontinuierliche politische Arbeit und die guten Kontakten des ASH im nördlichsten deutschen Bundesland zurückzuführen ist.

Einer der Haupttagespunkte war die Wahl eines neuen Vizepräsidenten, da der bisherige Vizepräsident Heinz Basse aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.

Danach wählten die Vertreter der Landesverbände einen neuen Vizepräsidenten: Als Nachfolger wurde Wolfgang Götz, 1.

Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e. Über weitere Themen der Mitgliederversammlung werden wir Sie gerne in einem der nächsten BAdirekt-Rundschreiben informieren.

Mit Qualität in die Offensive Ab dem 1. Dezember müssen Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen untereinander Meter Abstand einhalten. Zudem kommt es zu einem Verbot der Mehrfachkonzession und des Betriebes von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Für nach dem Oktober zugelassene Spielhallen gelten diese Regelungen bereits heute. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Automaten-Verband e.

DAV zusammen mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e. Oktober in Düsseldorf ein Pressegespräch geführt.

Einleitend stellte die DAW stellte die Qualitätsinitiative vor, die für die Einführung biometrischer Zutrittskontrollen für Spielhallen eintritt.

Der DAV schilderte die derzeitige Situation in Nordrhein-Westfalen und machte klar, dass die Behörden nun tätig werden müssen, da die Zeit für die Ausstellung der glücksspielrechtlichen Bescheide knapp wird.

Der BA stellte die Plattform BAlarm vor, über die Betriebe gemeldet werden können, die sich nicht an die Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben halten.

Hierdurch wird auch in den eigenen Reihen die Qualität durch die Überprüfung möglicher schwarzer Schafe erhöht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, erfolgt eine Anzeige.

Sollten die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen 1: Damit könnten bis zu Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.

Im Folgenden zitieren wir die Presseinformation, die den regionalen Medien während des Gespräches übersandt wurde:.

Die Branche sieht sich aktuell mit einer weitgehenden Regulierung konfrontiert. Rigorose Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, wie sie die aktuelle Gesetzgebung vorsieht, würden lediglich für einen quantitativen Kahlschlag bei den gewerblichen Spielhallen sorgen.

Sie drängt gewerbliche Spielhallen vom Markt und schwächt den Spieler- und Verbraucherschutz. Die Automatenwirtschaft will den Gesetzgeber von einem Paradigmenwechsel beim Jugend- und Spielerschutz überzeugen.

Dem technischen Fortschritt müsse in Form geeigneter gesetzlicher Grundlagen für die biometrischen Einlasskontrollsysteme Rechnung getragen werden.

Revers und Stecker machen sich in jedem Fall für ordentlich geführte Spielhallen stark: Wir stehen für das legale, verbraucherschützende Spiel!

Gerne möchten wir Ihnen nachfolgende exemplarische Beiträge empfehlen:. Der Einsatz für einen erfolgreichen Jugend- und Spielerschutz ist sowohl für die Betreiber gewerblicher Spielhallen als auch für die Politik eine Selbstverständlichkeit.

Dies und weitere Kritikpunkte führt der 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e. Seitens der Automatenwirtschaft besteht wie gewohnt deutliche Gesprächsbereitschaft.

Dies zeigt das Fazit des Landesvorsitzenden: Das funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, miteinander Lösungen zu suchen. Gern werden wir als BA Sie bei Bedarf unterstützen.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Aus einem sehr traurigen Anlass fand am Gleich zu Beginn würdigte Wolfang Götz, 1. Vorsitzender des Verbandes, mit berührenden Worten das Werk und die Arbeit, die der Verstobene für die Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus geleistet hat.

Sichtlich bewegt fand er anerkennende und sehr menschliche Worte, die noch einmal verdeutlichten, wie langjährig und intensiv die Zusammenarbeit zwischen Dieter Schittenhelm und dem 1.

Vorsitzenden sowie dem gesamten Vorstand des Landesverbandes war. Gleichzeitig lag jedem Gast der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Nachruf vor, den Götz zu Ehren von Herrn Schittenhelm verfasst hatte.

Nach einer Schweigeminute aller Teilnehmer ging es dennoch wieder zurück zum Alltag der Verbandsarbeit.

Zunächst berichtete Götz über die rheinland-pfälzische Kicker-Aktion. Diese sehr erfolgreiche Aktion wurde von den Unternehmen in Rheinland-Pfalz bisher gut angenommen.

Mittlerweile wurden 88 Kicker an Abgeordnete übergeben. Götz betonte hier die Selbstverwaltung und Selbstständigkeit des Unternehmers.

Der Unternehmer kann in seiner Kommune präsent sein und durch die Übergabe des Kickers die Berührungsängste, die noch vorherrschen, abbauen helfen.

Gleichzeitig schlug der 1. In der Diskussion waren auch weitere Anregungen wie z. Alles im Sinne einer transparenten Unternehmenspolitik.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Der Vorstand hatte zuvor entschieden, anstelle eines neuen Geschäftsführers einen Geschäftsstellenleiter vorzuschlagen.

Hilbert nutzte die Gelegenheit auch gleich, um über juristische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu berichten.

Dabei machte er den Unternehmern keine falschen Hoffnungen, sondern versuchte einen realistischen Blick auf die Lage zu vermitteln. Aktuelle Verfahren die abgelehnt werden sind sehr schwer durchzusetzen.

Daher plädiere ich dafür, auch auf der politischen Ebene nicht nachzulassen. Weitere Ausführungen machte Hilbert im Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der bis Ende des Jahres von allen Bundesländern unterzeichnet werden soll.

Dem hat Schleswig-Holstein eine deutliche Absage erteilt. Auch das neue Landesglücksspielgesetz war Gegenstand seiner Ausführungen.

Im Laufe der Versammlung wurde noch die Vergnügungssteuer der Stadt Koblenz thematisiert und nach Lösungswegen gesucht, um hier Einhalt zu gebieten.

Eine Reihe von Fragen zu der neuen Gerätegeneration richteten die Mitglieder auch direkt an die Hersteller. Herr Müller von Gauselmann und Herr Dodic von Löwen Entertainment warben für die neuen Geräte und machten deutlich, dass der Wechsel reibungslos verlaufen wird.

Wir müssen Ihnen leider eine traurige Nachricht übermitteln. Juli im Alter von 83 Jahren in Gerlingen verstorben. Seiner Intelligenz und seinem stets unerschrockenen Kampf für die Rechte des Aufstellunternehmers haben Generationen von Aufstellunternehmern eine erstklassige Vertretung ihrer Interessen auch in schweren Zeiten zu verdanken.

Am Montag, dem Juni , fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.

Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen.

An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten.

Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen.

Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen. Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen — hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt.

Die Automatenunternehmer erlebten eine interessante Versammlung und konnten gleichzeitig die aktuelle Situation mit ihren Kollegen diskutieren.

Nach dem Tagungsteil gab es noch ein gemeinsames Abendessen. Thomas Spengler ist neuer Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Geschäftsstelle des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA wird seit vergangener Woche durch einen neuen Mitarbeiter verstärkt.

Gerne können Sie sich, sollten Sie Unterstützung bzw. Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben, direkt an Herrn Spengler wenden.

Er wird Ihnen gerne behilflich sein. Juni trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer aus Bremen und Umgebung zur Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.

Zunächst gab er jedoch einen Überblick zu den Aktivitäten des Vorstandes in Bremen. Durch hartnäckiges Bemühen konnten der Verwaltung einige Aspekte zur Erlaubniserteilung vermittelt werden.

Er kündigte an, dass nach seiner Information derzeit die Bescheide an die Unternehmer unterwegs seien. Wie damit rechtlich umgegangen wird, sollte im weiteren Verlauf der Versammlung Prof.

Dennoch sei die Situation nicht befriedigend. Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den Bestand zu schützen. Der Politiker hatte auf Anfrage des 1. Vorsitzenden spontan zugesagt, bei der Versammlung dabei zu sein.

Dabei stellte er fest, dass die Frage des Glücks nicht von materiellen Dingen abhänge, sondern an innere Werte geknüpft ist. Sie haben es verdient, ordentlich behandelt zu werden, weil Sie Mittelstand sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. Aber die Branche wird den Stichtag der Übergangsfrist überstehen.

An unserer Zukunft müssen wir arbeiten und darum ist genau diese Initiative wichtig. Biometrische Zutrittskontrolle, Zertifizierung und Qualifizierung des Berufszugangs — das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Heinze, der umfassend zur rechtlichen Situation informierte. In seinen Ausführungen ging er vor allem auf die Urteile der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg ein.

Ein Gastreferent von der Universität Bremen, Prof. Reiner Malaka, beleuchtete die Thematik der Computer-Spiele und die gesellschaftliche Akzeptanz derselben.

Entgegen der landläufigen Vorurteile, dass Computer-Spiele dumm, faul und fett machen, hält er dagegen, dass es Spiele gibt, die die Intelligenz fördern und damit auch die Produktivität steigern.

Auch dies ist Tradition: Mai in Hannover stattfand, eingestimmt. Der Film vermittelte den Anwesenden noch einmal die Stimmung der gesamten Demonstration.

Im Anschluss daran fand der 1. Vorsitzende des Verbandes, Heinz Basse, die richtigen Worte und meisterte den Übergang von der emotionalen Eben zur Sachebene hervorragend.

Er informierte die Unternehmer über die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Gerade für den Vorstand des niedersächsischen Automaten-Verbandes galt es, eine Vielzahl von Problemen zu lösen.

Dies erforderte einen hohen Arbeitsaufwand. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen. Der Vollblutpolitiker machte jedoch auch deutlich, dass es für einen politischen Entscheidungsträger nicht ganz einfach ist, den Spagat zwischen Suchtprävention auf der einen Seite und dem Bedürfnis der Spieler, die keine Probleme beim Spielen haben, auf der anderen Seite, hinzukriegen, um eine ausbalancierte Entscheidung zu treffen.

In seinem Vortrag kamen aber auch die klassischen Mittelstandsthemen wie Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit und in Niedersachsen auch die Antriebstechnik zum tragen.

Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl und im Januar folgende Landtagswahl ist gestartet. Bitte richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Der Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung derzeit nicht bereit sei, mit dem Mittelstand in einen Dialog zu treten. Ein überzeugender und authentischer Politiker, der den Mut hat, aus Überzeugung auch unpopuläre Haltungen zu vertreten.

Heinz Basse ist in seiner Funktion als 1. Geleichzeitig verwies sie auf das Jahr , in dem der BA 65 Jahre alt wird und kündigte an, dass der Bundesverband eine auf die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer zugeschnittene Veranstaltung plant.

Hochinteressant war wie immer der Vortrag von Prof. Heinze setzte sich in seinem Vortrag u. Zuvor analysierte er fundiert und pointiert die Urteile der beiden Bundesgerichte — das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht.

Gut strukturiert skizzierte er die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus den Urteilen ergeben.

Ohne Wenn und Aber — die umfassende Regelungsstruktur liegt bei den Ländern. Er stellte den Unternehmern auf, welche Konsequenzen die juristischen Fragestellungen ganz konkret für sie ab Juli ergeben und welche Schritte zu unternehmen sind.

Juli sehen und wie ihr Vorgehen sein wird. Heinze sicherte in der Diskussion den Verbandsmitgliedern zu, sie stets über die aktuellen Änderungen und Informationen auf dem Laufenden zu halten.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e. So natürlich auch dieses Mal! Nach der Mitgliederversammlung schloss sich eine gut organisierte Führung durch das PS.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am Mai in Berlin stattfindet, hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA nunmehr seinen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e.

Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr den Fortbestand der Branche zu sichern.

Ich freue mich, dass wir unsere begonnene Arbeit weiter fortsetzen können. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben!

Kurz vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages in den meisten Bundesländern ist es mehr denn je geboten, unsere Kräfte zu bündeln und alle Anstrengungen zum Erhalt unserer Mitgliedsunternehmen zu intensivieren.

Hierfür wird sich der Vorstand in dieser Konstellation mit ganzer Energie und Engagement einsetzen. Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige Jahreshauptversammlung des BA mit weiteren wichtigen Branchenthemen.

Nach Beendigung der Jahreshauptversammlung werden wir Sie gerne ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren.

Mai fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e. Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht.

In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft. Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung.

Mai auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte.

Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor. Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat.

Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt. In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung.

Der FSH vor Gericht. Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung.

Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde.

Die Behörde wurde von Dr. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt.

Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren.

Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof.

Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen.

Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen.

Der FSH hat mit Prof. Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können.

Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr. Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen.

Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen.

Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel. Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen Mai fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.

In seiner Bestandsaufnahme führte er aus, dass trotz der fatalen Situation der Branche, das gewerbliche Spiel nach wie vor Bestand hat.

Es werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilt und dies wird den Fortbestand der Branche gewährleisten. Gleichzeitig mahnte er, dass durch strikte Einhaltung der Regulierungen jeder Unternehmer dafür sorgen muss, dass für die gesamte Branche keine weiteren Einschränkungen erfolgen.

Die Gerichte haben allesamt bestätigt, dass die Kompetenz in den Ländern liegt und in einzelnen Bundesländern die Zahl der Geräte in einer Konzession nach unten festgelegt werden kann.

In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial.

Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt.

Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten. Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher.

Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen! Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft.

Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen?

Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.

Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden.

Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung. Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen.

Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen.

Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.

Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt. Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen.

Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu.

Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen.

Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Demo in Niedersachsen — Ihre Teilnahme ist wichtig. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert.

Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern. Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber.

Mit Plakaten nach dem Motto: AVN ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am Mai ab Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum.

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen.

Hier rückt die Vernichtung von 1. Juni scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein.

Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen. AVN ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen.

Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e. NAV bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. März fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e. HMV im Bürgerhaus Butzbach statt.

Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken — über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte.

Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr fand die Zustimmung der Mitglieder. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert.

Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes.

Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1.

Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar. Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz.

Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren. Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.

Hierzu konnte der 1. In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof.

Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res.

Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw.

Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint.

Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum Juli Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet.

Der Termin wird im April liegen. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie. Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

In der vergangenen Woche hat am Dazu werden wir in einem weiteren BAdirekt später berichten. Anlässlich dieser Jubiläen hat sich der Vorstand unseres Landesverbandes, unter der langjährigen Führung des 1.

Vorsitzenden Wolfgang Götz, dafür entschieden, mit einer Kicker-Spendenaktion seinem Bundesland und dessen Bevölkerung seine Dankbarkeit zu erweisen.

Anstelle einer Festveranstaltung oder ähnlichem möchte der Verband eine Aktion starten, die nachhaltigen Charakter hat.

So haben sich die Mitgliedsunternehmer des Landesverbandes an einer Kicker-Spendenaktion beteiligt, die an soziale Einrichtungen des Landes verteilt werden.

Wir freuen uns über die Aktivitäten des Landesverbandes, unterstützt auch von der DAW, und möchten uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die diese Spendenaktion finanziell mittragen und sich damit für die sozialen und karitativen Einrichtungen in ihrer Kommune engagieren.

Damit zeigen wir nicht zuletzt, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir gehören zum deutschen Mittelstand! Danke an die Unternehmer, die sich beteiligt haben!

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e. Im Zentrum seiner Ausführungen stand zunächst das Spielhallengesetz. Hier ist es nun an den Mitgliedern, ihre Härtefallanträge bei den örtlich zuständigen Behörden zu stellen.

Dieser Prozess hat bereits eingesetzt und wird vom ASH erfolgreich begleitet. Daneben wurde selbstverständlich das im Norden brennende Thema der Vergnügungssteuer diskutiert.

Dies hält jedoch andere Städte nicht davon ab an der Steuerschraube zu drehen. Nach der Erläuterung seiner grundsätzlichen Positionen zur Landtagswahl vertiefte er vor der Versammlung seine Position zum gewerblichen Geldspiel in Schleswig-Holstein.

Er tritt hier für einen fairen Regulierungsansatz ein, der mit den Betroffenen im Dialog entwickelt werden muss. Die Versammlung nahm dies wohlwollend zur Kenntnis.

BA , abgerundet, welche zu branchenspezifischen, rechtlichen und politischen Themen Stellung nahmen. Vorsitzenden des ASH beendet. Presseoffensive des Automaten-Verband Niedersachsen e.

Februar haben wir Sie mit unserem BAdirekt Nr. Um die Öffentlichkeit auf die drohenden Folgen für die Aufstellunternehmer in Niedersachsen noch einmal aufmerksam zu machen, hat der Automaten-Verband Niedersachsen e.

AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet. Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern. Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig.

Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht.

Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

BA unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren.

Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich.

Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.

AVS — Kämpferisch in schwierigen Zeiten. März hat der Automaten-Verband Saar e. Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1.

Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am Juni bedeutet, dass im Saarland zum Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u. Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend. Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1.

Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden. Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen.

Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz. Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen.

Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten.

Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e. Themen der Diskussion waren u. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung.

Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.

Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen. Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr.

Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen.

Funktional — Frisch — Modern — Bundesverband Automatenunternehmer e. Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit.

Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen. Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit.

Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert. Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 72 62 55 — 00 oder ba baberlin.

Gerne können Sie die Informationen auch ausdrucken und haben Sie immer zur Hand. Ebenso können die Besucher der Webseite unkompliziert das onlinebasierte Meldesystem BAlarm benutzen.

Doch, wir lernen weiter — helfen Sie uns dabei. Für konstruktive Kritik und Anregungen sind wir offen.

Schreiben Sie uns dazu einfach eine Mail an ba baberlin. Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e. BAV mit seiner Jahreshauptversammlung am Februar in München eröffnet.

Mehr als Mitglieder und Gäste konnten der 1. Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1.

Andy Meindl konnte hierzu u. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt — ein prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller.

Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält.

FGA durch die neue 1. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten.

Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren.

Juni hinaus zu sichern. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt.

Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2.

Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Gerade jetzt — wir alle wissen, dass das Jahr für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden — ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.

Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen.

Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1.

Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.

Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.

DAW erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende den Positionsfindungsprozess angeschoben. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert.

Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind.

Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit. Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert.

Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden. Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden.

Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann. Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über hinaus das Jahr ins Visier genommen werden muss.

Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus. Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen.

NAV , einen gelungenen Abschluss. Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.

Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten. Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1.

Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände. Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen.

Erster Referent war Andreas Schreiber, allg. Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik.

In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten.

Dabei beschäftigt der Mittelstand ca. Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark. Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern.

Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft.

Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen.

Alle müssen aktiv werden, also auch Sie! Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen!

DAW , warb für Vertrauen. Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes. Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede.

Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse. Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden.

Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn.

Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss. Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof. Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt — so auch hier.

Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren.

Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt.

Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung kann, so Prof.

Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden.

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